Alle Beiträge von Frank Effenberger

Luft raus?

Noch 10 Tage für  die EBI Bedingungsloses Grundeinkommen

Nachdem die Europäische Kommission am 14. Januar 2013 die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen akzeptiert hat, sammelt letztere nun Stimmen für eine Anhörung im Europa Parlament und dafür, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befasst. Bis zum 14. Januar 2014 sind noch mehr als 300.000 Stimmen nötig, damit die Initiative weiter voran kommt. In zwei von mindestens sieben wurde die Mindestbeteiligung erreicht: Slowenien und Kroatien (Stand der Unterzeichnung). Deutschland steht erst an 14. Stelle, wenn man die Unterzeichner im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung sieht. Vom Mindestquotum ist nicht einmal die Hälfte erreicht. Für den Gang durch die Institutionen braucht man einen langen Atem – bitte nochmal kräftig Luft holen. Hier unterzeichnen.

Europäische Initiative Grundeinkommen

Armut und Angst vor der Zukunft sind in Europa zur bitteren Realität geworden. Die aktuelle Politik der Europäischen Union wie die der nationalen Parlamente haben keine Antworten auf die Nöte der Menschen. Im Gegenteil: Reiche werden reicher und die Bevölkerungen sollen die Lasten der Krisen tragen. Die Einen finden keine Beschäftigung oder werden in Niedriglohnsektoren ausgebeutet, die anderen werden ausgelaugt bis zum Burnout. Was wir brauchen ist eine Wende, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Streiten Sie mit einem breiten Bündnis zusammen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen!

aktueller Stand der EBI

Werner Rätz hielt Vortrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Greifswald

Am 5.6.2013 fand in der Greifswalder Brasserie Hermann eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit Werner Rätz statt. Unter dem Motto „Frei – und dann? Leben mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“ moderierte Philipp  Thapa (attac Greifswald). Ca. 31 Gäste füllten den Raum etwas über die Hälfte.
Der Referent spannte den Bogen von Zitaten bekannter Persönlichkeiten und kirchlichen Schriften, die das Recht auf Einkommen thematisieren, über verschiedene Vorstellungen von einem BGE bis hin zu praktischen Versuchen in Namibia.
Die Diskussion war bestimmt von skeptischen Fragen. Es wurde deutlich, dass ein Teil der Anwesenden sich durchaus diese Utopie wünscht, während andere eher Gefahren für die Wirtschaft sahen. Obgleich vom Referenten kausal argumentiert wurde, konnte er die Kritiker nicht überzeugen. Dies mag an der grundsätzlichen Beziehung zum bisherigen Wirtschaftsystem liegen, das vom Referenten hinsichtlich menschenrechtlicher Probleme grundsätzlich in Frage gestellt wurde, während die Kritiker eher den Denkmustern der jetzigen Wirtschaft folgten.
Der Vortrag war anspruchsvoll und richtete sich damit eher an ein intellektuelles Publikum. Angedacht als Erweiterung zum eine Woche zuvor stattgefundenen Vortrag mit Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Stüttgens konnten leider nicht so viele Gäste wie in der Vergangenheit erreicht werden. Mit der ebenfalls organisierten Ausstellung konnte aber das Bedingungslose Grundeinkommen stärker in Greifswald thematisiert werden.

Ausstellung zum Grundeinkommen zieht Besucher an

Eine Verlängerung ist bereits angefragt: Bis mindestens 11. Juni 2013 – falls vom Verleih aus möglich aber mehrere Wochen länger – soll die Attac-Wanderausstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen im Café des Schönwalder Stadtteiltreffs Labyrinth gastieren (Maxim-Gorki-Str. 1).
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Einige Eröffnungsgäste im Gespräch. Links: Rainer Laudan (ISSA e.V.). Mitte: Susanne Wiest. Rechts: Jenny Schulz (Attac Greifswald)

Am Mittwoch, 29. Mai 2013, eröffneten wir die Ausstellung gemeinsam mit Vertretern vom Labyrinth bzw. dessen Trägerverein und der Greifswalder Grundeinkommensaktivistin Susanne Wiest. Bengt Jacobs vom Labyrinth betonte, wie gut das Thema Grundeinkommen in das soziale Umfeld von Schönwalde II passe, das von einem hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern geprägt ist, und wünschte sich für die Zukunft, mehr politische und kulturelle Veranstaltungen, die derzeit in der Stadtmitte konzentriert sind, in sein Haus locken zu können. Attac Greifswald geht hier also mit gutem Beispiel voran.

Die Eröffnungsgäste diskutierten über eine Stunde lang lebhaft mit Susanne Wiest, während bereits erste zufällige Besucher durch die Ausstellungstafeln und die Veranstaltung auf das Thema bedingungsloses Grundeinkommen aufmerksam wurden und ebenfalls ins Gespräch kamen.

Angebot für Besuchergruppen

In den Tagen seit der Eröffnung haben wir eine Anfrage von einem Sozialkundelehrer erhalten, der die Ausstellung mit einer 8. Klasse besuchen will. Philipp Thapa von Attac Greifswald wird sich dabei als Gesprächpartner zur Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr darüber und bieten auf Anfrage gerne weitere Termine für Schulklassen und andere Gruppen an (attac.greifswald@gmail.com).

Unsere nächste Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen findet an diesem Mittwoch, dem 5. Juni 2013, statt: Vortrag und Diskussion mit Werner Rätz zum Thema „Frei – und dann? Leben mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“.

Veranstaltungsbericht – Bedingungsloses Grundeinkommen im Theater Vorpommern

Am 28.5.13 sprachen Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Stüttgens im gut gefüllten Theater Vorpommern über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Susanne Wiest stellte ihre Initiative vom Anfang bis heute dar. Sie sprach von den schwierigen Einkommensverhältnissen, die ihre Berufswahl als Tagesmutter mit sich bringt. Sie hatte sich bisher nicht politisch engagiert. Als aber steuerlichen Veränderungen die Situation noch verschlechterten, wurde ihr bewusst, wie wenig Wertschätzung Ihrem Berufszweig offensichtlich entgegen gebracht wird. Zum einen reagierte sie mit einer Petition, die speziell auf Ihre Situation zutraf. Zum anderen wurde Ihr aber auch klar, dass nicht nur ihr Berufszweig sondern auch viele andere diese geringe Wertschätzung erfahren. Daher legte sie eine weitere Petition für das BGE ein. Mit großem Erfolg, wie sich dann herausstellen sollte, denn viele Menschen unterstützten die Petition. Nun konnte sie das Anliegen im Bundestag vorbringen. Die Anhörung vor Politikern war allerdings ernüchternd und ohne Konsequenzen. Die Ignoranz der Politiker trotz der vielen Stimmen für das BGE war für Susanne Wiest der Grund, stärker das Thema zu verfolgen. Sie versucht daher auf parlamentarischer Ebene das BGE durchzusetzen und steht im kommenden Herbst bei der Bundestagswahl auf der Liste der Piraten.

Ein bekannter Vertreter des BGE ist Götz Werner. In seiner Rolle als Chef der Drogerie-Kette dm macht er deutlich, dass das BGE nicht nur Vorteile für Geringverdienende hat. Die auch von Finanzexperten wieder verstärkt geforderte gesteigerte Binnennachfrage könnte durch das BGE eintreten und käme natürlich auch ihm zu Gute. Er erwähnte das eher scherzhaft am Rande und überhaupt konnte Werner Götz mit einigen Lachern die Sympathien des Publikums erringen. Sein Vortrag bot aber darüber hinaus einige spannende Momente. So etwa der Vergleich der Bodenreform als Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum in der Vergangenheit mit dem BGE als Teilhabe in einer komplexeren Gegenwart und als heute notwendige Basis des Menschen, produktiv tätig zu werden. Oder der geschichtliche Rückblick auf die Säulen des Bismarckschen Sozialstaates, die seiner Meinung nach heute überholt sind, da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse gewandelt haben.

Johannes Stüttgens, Gesellschafter der Omnibus für direkte Demokratie gGmbH und Meisterschüler des Künstlers Joseph Beuys, legte sein Engagement für die direkte Demokratie, für die Volksabstimmung, und die Verknüpfungspunkte zum BGE dar. Für mich nicht immer leicht verständlich, tauchten auch bei ihm interessante Gedanken und Schlagworte auf. Die Sozialen Plastik beispielsweise – eine durch menschliches Handeln geformte Gesellschaft begriffen als Kunstobjekt – könne stimmige Formen erhalten, wenn alle an ihr mitwirken können. Voraussetzungen dafür könnten Volksentscheide und eben das BGE schaffen.

Insgesamt ein spannender Abend, der oft philosophische Perspektive eröffnete und zu Diskussionen anregte.

umFAIRteilen am 1. Mai

Das lokale Bündnis umFAIRteilen beteiligt sich am 1. Mai, 10 Uhr, in Greifswald, Museumshafen, an der Maifeier des DGB.
Programm:
* Eröffnung der Maifeier durch das Jugendorchester Greífswald
* Konzert der Band „Sanddorn“ aus Grimmen und „Wilden Wölfe“ aus Greifswald
* Für die Unterhaltung unserer kleinen Gäste sorgen die Spaßmacher
* Inforstände der Gewerkschaften und Verbände, u.v.a.m.
* Für ausreichende Versorgung ist gesorgt

17 zu eins: Auf einem Stuhl kann es ganz schön eng werden

Am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen beteiligten sich auf dem Greifswalder Markt etwa 30 Menschen an einem interaktiven Bild, das die Vermögensverteilung in Deutschland erlebbar machte.

Das Vermögen wurde durch etwa 100 Stühle symbolisiert. Eigentlich genug Sitzplätze für alle, doch wie in der Realität hatte die Hälfte der Anwesenden nur ein Prozent – einen Stuhl -, während ein Einzelner einen Großteil der restlichen Stühle besaß. Erlebbar wurde aber auch, dass es sich zwischen diesen Extremen noch ganz gut aushalten lässt – man muss nicht zu den Superreichen gehören, um noch einen Sitzplatz abzubekommen. In dem Bild entwickelte sich Eigendynamik, denn schließlich wollten alle einmal sitzen. Mit zwei, drei Leuten wurde es auf einem Stuhl schon zu eng und so kam es schon bald zum Streit um den Vermögensanteil und zu Hilferufen in Richtung der leeren Stühle. Allerdings blieben diese unerhört, so dass sich schließlich einige einfach einen Stuhl nehmen wollten – wäre da nicht die Ordnungshüterin gewesen…

...Reichtum besteuern - Aktion in Vorbereitung...
…Reichtum besteuern – Aktion in Vorbereitung…

Es entstand ein Blickfang für die Passanten am Greifswalder Marktplatz und ermöglichte dadurch einen leichten Zugang zum Thema der Vermögensverteilung. Zudem war es spannend für die Beteiligten, weil nicht alle Reaktionen der Mitspieler vorhersehbar waren und die Ungleichverteilung des Vermögens emotional erlebbar wurde.

Hintergrund zur Aktion:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland. Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 4/2009
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Vermögensteuer: Erhebliches Aufkommenspotential trotz erwartbarer Ausweichreaktionen. Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 42/2012
Bündnis Umfairteilen

85 Teilnehmer bei UmFAIRteilen-Demo

Am Freitag, dem 12. April, demonstrierte das Greifswalder Bündnis UmFAIRteilen für mehr Gerechtigkeit.

Unterstützt wurde die Aktion von den Grünen, der IG Metall Stralsund, der Linken, der Linksjugend [’solid], der Piratenpartei, dem Protestforum Greifswald, der SPD, dem Studierendenparlament der Uni Greifswald, ver.di Neubrandenburg / Greifswald, der Volkssolidarität Vorpommern Greifswald und natürlich von uns. 16 Uhr hatten sich etwas mehr als 50 Personen Am Mühlentor gesammelt. Auf dem Weg zum Fischmarkt wuchs die Gruppe auf etwa 85 Personen an und lag damit über der Teilnehmerzahl von der ersten Demonstration des Bündnisses am 28.9.12. Gregor Putensen hielt eine Rede und viele Luftballons stiegen mit der Forderung umFairteilen über Greifswald auf. Weiter ging es zum St. Spiritus und von dort zurück zum Mühlentor.

Durch die Innenstadt
Durch die Innenstadt

 

Auf dem Fischmarkt
Auf dem Fischmarkt

P.S. die Ostsee-Zeitung zählte 130 Teilnehmer, wir danken allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und bitten um weitere Unterschriften für den Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen

UmFAIRteilen-Aktionen in Greifswald und MV

Auch in Greifswald heißt es in den kommenden Wochen: UmFAIRteilen!

Um den finanziellen Anforderungen unserer Gesellschaft auf solidarischere Weise gerecht zu werden, setzt sich das bundesweite Bündnis UmFAIRteilen unter anderem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Dem Aufruf haben sich in der Region inzwischen mehr als 130 Einzelpersonen angeschlossen. Zu den lokalen Unterstützern zählen unter anderem die durch ihr Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen bundesweit bekannte Susanne Wiest und der Pfarrer der Domgemeinde St. Nikolei in Greifswald Matthias Gürtler.
Das lokale Bündnis UmFAIRteilen organisiert rund um den bundesweiten Aktionstag am 13.4. verschiedene Aktionen. So ist bereits am kommenden Freitag 16 Uhr vom Mühlentor 1 ausgehend eine Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt geplant. Am Aktionstag selbst wird um 15 Uhr auf dem Marktplatz die Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland mittels eines großen interaktiven Bildes dargestellt. Schließlich wird auch bei der diesjährigen gewerkschaftlichen Kundgebung zum 1. Mai am Museumshafen das Thema aufgegriffen.
An der Organisation beteiligt sind insbesondere Attac Greifswald, das Protestforum Greifswald, ver.di  Neubrandenburg / Greifswald und die Volkssolidarität Vorpommern-Greifswald.

AUFRUF des Bündnisses Umfairteilen

Attac Greifswald unterstützt das Bündnis Umfairteilen. Das Bündnis will bundesweit über 100.000 Unterschriften sammeln und sie auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes 2013 den Spitzenkandidat/innen der Parteien überreichen, und nach den Wahlen noch einmal den Chefunterhändlern der Koalitionsverhandlungen.

Höchste Zeit zum Umfairteilen!

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden!

Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Unterstützt hier den Aufruf des Bündnisses Umfairteilen